Zivilrechtliche Haftung für PFAS-Kontaminationen des Grundwassers – Konturen einer Zivilrechtsprechung zu Papierschlamm-Altlasten am Beispiel der Verfahren des LG Baden-Baden zum “Rastatt Case”

Social Psychology of Education · Springer Nature · 2026-11-19 · DOI: 10.1007/s10357-026-4761-z

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Mit zwei Entscheidungen der 3. und der 1. Zivilkammer des LG Baden-Baden hat sich erstmals eine deutsche Zivilrechtsprechung zur Haftung für großflächige PFAS-Kontaminationen des Grundwassers herausgebildet. Beide Urteile stützen den Ersatzanspruch auf zwei selbständig tragende Anspruchsgrundlagen und greifen nach §286 ZPO zur vollen richterlichen Überzeugung von der Verursachung ergänzend auf eine Analogie zu §§6, 7 UmweltHG zurück. Der Beitrag arbeitet diese Linie heraus und prüft sie an drei dogmatisch sensiblen Stellen: bei der Qualifikation des Gewässerbenutzungsrechts eines pflichtgebundenen Wasserversorgers als sonstiges Recht im Sinne des §823 Abs. 1 BGB – einschließlich der entscheidenden Differenzierung zwischen Erlaubnis und Bewilligung sowie der landesrechtlichen Schutzlücke des WG BW –, bei der Anwendung des Anlagenbegriffs des §89 Abs. 2 WHG auf Miststreuer und bei der methodischen Tragfähigkeit der Analogie zu §§6, 7 UmweltHG in Bezug auf den Verursachungsbeitrag. Die These lautet, dass die Linie des LG Baden-Baden im Ergebnis trägt, in den Begründungen aber an mehreren Stellen einer dogmatischen Vertiefung bedarf, ohne die das Berufungsverfahren zu Friktionen führen könnte.

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