Verkehrssicherungspflicht in Bestattungswäldern
Аннотация
Das freie Waldbetretungsrecht für jedermann zum Zwecke der Erholung, wie es der Bund in §14 Bundeswaldgesetz (BWaldG) und die Länder in ihren jeweiligen Waldgesetzen verankert haben, gilt zu Recht als hohes Gut, das von den Gerichten erfreulicherweise verteidigt und im Rahmen von Haftungsprozessen im Wald und insbesondere nach Baumunfällen überwiegend angemessen gewürdigt wird. Dabei ist nicht allen bewusst, dass die Wälder mitnichten allesamt in öffentlichem Eigentum stehen. Je nach Bundesland kann der Anteil an Privatwaldflächen mehr oder weniger hoch sein. So weist das Land NRW beispielsweise einen Privatwaldanteil von rund 63 % auf. Als Ausgleich für die Einschränkung der grundrechtlich geschützten Eigentümerposition durch eine gesetzliche Eröffnung des Erholungsverkehrs, verbunden mit einer korrespondierenden Duldungspflicht der Waldbesitzer, hat der Gesetzgeber daher eine Haftungsprivilegierung in §14 Abs. 1 S. 2 und 3 Bundeswaldgesetz aufgenommen (“Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahren.”), die es bei Haftungsprozessen immer wieder in den Blick zu nehmen gilt. Fällt die Anwendung der Haftungsprivilegierung bei Schäden im Zusammenhang mit dem Erholungsverkehr noch relativ leicht, stellt sich angesichts eines dynamischen Waldnutzungsverhaltens durch öffentliche wie auch private Waldbesitzer, ebenso wie durch Waldbesucher, immer häufiger die Frage, welche Haftungsregelungen gelten, wenn ein Schaden bei einer erholungsfremden Waldnutzung entsteht. Der Beitrag stellt dieses Spannungsverhältnis anhand der Verkehrssicherungspflicht in Bestattungswäldern dar und befasst sich in diesem Zusammenhang mit der bislang einzigen bekannten Gerichtsentscheidung zu diesem Thema.