Sozialversicherungspflicht von ärztlichen Gesellschaftern einer BAG-GbR bei Kooperationen mit Krankenhäusern

Sex Roles · Springer Nature · 2026-10-21 · DOI: 10.1007/s00350-026-7511-6

Аннотация

1. Ein Arzt, der Gesellschafter einer in der Rechtsform der GbR tätigen Berufsausübungsgemeinschaft ist, und im Rahmen eines Kooperationsvertrages, den die Gesellschaft mit einem Krankenhaus geschlossen hat, für das Krankenhaus tätig wird, ist als abhängig Beschäftigter des Krankenhauses anzusehen, wenn er in die Arbeitsorganisation des Krankenhauses eingegliedert ist und kein unternehmerisches Risiko trägt. 2. Der Umstand, dass die BAG GbR den Kooperationsvertrag abgeschlossen hat und die Vergütung für die Kooperationsleistungen erhält, an der der Arzt nur nach Maßgabe der Gewinnverteilung partizipieren kann, hindert die Bewertung als abhängige Beschäftigung nicht. 3. Die Verwendung der vom Krankenhaus vorgehaltenen und üblicherweise eingesetzten Mittel und Medizinprodukte, der Räumlichkeiten, der Einrichtungen und des medizinische Personals – ohne Nutzungsentgelt – des Krankenhaus, das Bestehen eines Letztentscheidungsrechts des Krankenhauses bei Meinungsverschiedenheiten sowie die Verpflichtung des Arztes eine Krankengeschichte zu führen und die erbrachten Leistungen für die Abrechnung zu kodieren, sprechen für eine Eingliederung in den Betrieb des Krankenhauses. 4. Das Tragen eigener Dienstkleidung, die medizinische Unabhängigkeit des Arztes, die Bestimmung des eingesetzten Arztes durch die BAG und ein Entscheidungsrecht der BAG über das “Ob” der Leistungserbringung hindert den Status eines abhängigen Beschäftigten nicht. (Leitsätze der Bearbeiter)

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