Medizinrecht Политика здравоохранения

Haftung für Amtspflichtverletzung von Rettungssanitätern

OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.7.2024 – 18 U 47/23 (LG Mönchengladbach)
Springer Nature · 2026-11-01 · DOI 10.1007/s00350-026-7499-y

Аннотация

1. Der Tatrichter darf den Streit zweier Sachverständiger nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorrang einräumt. 2. Unabhängig davon, ob den Rettungsdienstträger bei streitigem Fehlverhalten von Rettungssanitätern eine – gegebenenfalls erweiterte – sekundäre Darlegungslast trifft, kommt er den Anforderungen einer solchen nach, indem er unter anderem das RTW-Protokoll zur Verfügung stellt und erläutert, sowie weitere Angaben zum Einsatz, etwa zum Eintreffen des Notarztes, macht. 3. Bei besonders groben Fehlern von Rettungssanitätern kommt eine Beweislastumkehr i.S.d. §630h Abs. 5 S. 1 BGB in Betracht. 4. Die fehlende Dokumentation eines Krankheitssymptoms lässt nicht darauf schließen, dass es nicht geprüft wurde oder gar vorlag, aber übersehen wurde. (Leitsätze des Bearbeiters)

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